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Freie Universit?t Berlin prüft Dissertation von Franziska Giffey erneut

Erl?uterung des Verfahrens durch Pr?sidium vor dem Akademischen Senat der Hochschule / Dokumentation von Fakten sowie Fragen und Antworten im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren der Dissertation von F. Giffey durch Freie Universit?t ver?ffentlicht

Nr. 218/2020 vom 18.11.2020

Die Freie Universit?t prüft die Dissertation von Franziska Giffey erneut. Dies teilte der Pr?sident der Freien Universit?t, Prof. Dr. Günter M. Ziegler, am Mittwoch vor dem Akademischen Senat der Hochschule nach einer Entscheidung des Pr?sidiums mit. Für die ?berprüfung gem?? § 34 Abs. 7 und 8 des Berliner Hochschulgesetzes wird durch den zust?ndigen Promotionsausschuss des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften erneut ein Gremium eingesetzt. Das Ergebnis wird bei der Entscheidung über eine Aufhebung der Rüge berücksichtigt. Es besteht der Wunsch, das Verfahren - ungeachtet der Komplexit?t - m?glichst in der Vorlesungszeit des Wintersemesters abzuschlie?en.

In seiner Rede?im Akademischen Senat dankte der Pr?sident der Freien Universit?t Prof. Dr. Günter M. Ziegler?den Mitgliedern des Prüfungsgremiums ausdrücklich ?für ihre engagierte und aufwendige Arbeit. Die Kolleginnen und Kollegen haben die ?berprüfung eines Falls übernommen, der unter besonderer Beobachtung stand und über den – von Einzelnen stark interessengeleitet – in der ?ffentlichkeit diskutiert wird.“

Nach Kenntnisnahme und Würdigung der vorliegenden Gutachten, darunter eines von Professor Battis im Auftrag der Freien Universit?t Berlin, ergebe sich für das Pr?sidium, dass eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zul?ssig sei, ein solcher im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für die Dissertation nicht dargetan worden?und daher eine erneute Prüfung durchzuführen sei. Diese Entscheidung des Pr?sidiums solle deshalb überprüft werden, und es solle eventuell eine neue Entscheidung auf der Grundlage eines neuen Vorschlags getroffen werden. Es solle nun geprüft werden, ob in der Abw?gung nach Abschluss des ersten Prüfverfahrens nach den richtigen Kriterien die richtige Entscheidung getroffen worden sei.?Die Freie Universit?t Berlin wird die ?ffentlichkeit auch über die weiteren Schritte informieren.

Die Freie Universit?t Berlin war von Franziska Giffey Anfang Februar 2019 um die Einleitung eines formellen Prüfungsverfahrens hinsichtlich ihrer Dissertation ?Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europ?ischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ gebeten worden. Dem Vorschlag des nach dem Berliner Hochschulgesetz eingesetzten Prüfgremiums folgend hatte das Pr?sidium der Freien Universit?t Berlin am 30. Oktober 2019 beschlossen, Franziska Giffey für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen.

Wichtige Fragen und Antworten im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren finden sich?hier.