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?Aufwendige und engagierte Arbeit“

Pr?sidium der Freien Universit?t erl?utert Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey vor dem Akademischen Senat / Erkl?rung von Universit?tspr?sident Professor Günter M. Ziegler im Wortlaut

20.11.2020

Das Pr?sidium der Freien Universit?t hat am 18. November vor dem Akademischen Senat das Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey erl?utert. In seiner Rede im Henry-Ford-Bau dankte der Pr?sident der Freien Universit?t Professor Günter M. Ziegler den Mitgliedern des Prüfungsgremiums ausdrücklich ?für ihre engagierte und aufwendige Arbeit. Die Kolleginnen und Kollegen haben die ?berprüfung eines Falls übernommen, der unter besonderer Beobachtung stand und über den – von Einzelnen stark interessengeleitet – in der ?ffentlichkeit diskutiert wird.“

Lesen Sie hier die Erkl?rung im Wortlaut. (Es gilt das gesprochene Wort.)

Universit?tspr?sident Prof. Dr. Günter M. Ziegler

Universit?tspr?sident Prof. Dr. Günter M. Ziegler
Bildquelle: Bernd Wannenmacher

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

heute m?chte ich Sie im Namen des Pr?sidiums über den aktuellen Stand und über die n?chsten Schritte im Verfahren zur ?berprüfung der Dissertation von Franziska Giffey informieren. Die Dissertation wird in einem neuen Verfahren erneut geprüft. Meine Erl?uterungen, die ich jetzt zuerst dem Akademischen Senat vorstellen m?chte, werden als eine Sammlung von Fragen und Antworten, neudeutsch Q&A, auch für die ?ffentlichkeit nach der Sitzung auf den Webseiten der Freien Universit?t zur Verfügung gestellt.

Erste Frage: Warum prüfen wir überhaupt, warum prüfen wir erneut, und wer prüft?

Die Freie Universit?t Berlin war von Franziska Giffey Anfang Februar 2019 um die Einleitung eines formellen Prüfungsverfahrens hinsichtlich ihrer Dissertation ?Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europ?ischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ aus dem Jahr 2010 gebeten worden. Der Fachbereich hat damals das an der Freien Universit?t normale und übliche Prüfungsverfahren nach den Vorgaben von § 34 Abs. 7 und 8 des Berliner Hochschulgesetzes eingeleitet: Vom zust?ndigen Promotionsausschuss des Fachbereichs wurde ein Prüfungsgremium eingesetzt, das dasselbe Format hat wie eine Promotionskommission nach der gültigen Promotionsordnung – also aus mindestens vier Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrern und einer promovierten akademischen Mitarbeiterin oder einem promovierten akademischen Mitarbeiter zusammengesetzt sein muss.

An dieser Stelle m?chte ich ausdrücklich Dank aussprechen an die Mitglieder des Prüfungsgremiums für ihre engagierte und aufwendige Arbeit. Die Kolleginnen und Kollegen haben die ?berprüfung eines Falls übernommen, der unter besonderer Beobachtung steht und über den – von Einzelnen auch stark interessengeleitet – in der ?ffentlichkeit diskutiert wird.

Auf Grundlage des Vorschlags des Prüfungsgremiums hat das Pr?sidium der Freien Universit?t Berlin nach intensiver Befassung am 30. Oktober 2019 beschlossen, Franziska Giffey für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen. Die Begründung für den Vorschlag ergibt sich aus dem Schlussbericht des Prüfungsgremiums.

Diese Entscheidung, eine Rüge zu erteilen, und damit auch zu missbilligen, dass Franziska Giffey in ihrer Dissertation die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchg?ngig beachtet hat, ihr aber den Doktorgrad nicht zu entziehen, wurde von verschiedenen Seiten kritisiert. Insbesondere wurde die Zul?ssigkeit des Instruments der Rüge in Frage gestellt. Es sind im August, Oktober und November dieses Jahres drei juristische Gutachten vorgelegt worden, davon eines, das im Auftrag der Freien Universit?t erstellt wurde. In diesem von uns beauftragten Gutachten vom Anfang dieses Monats h?lt Professor Battis eine Rüge rechtlich für grunds?tzlich zul?ssig. Er formuliert aber klare Kriterien für die Anwendung. Insbesondere stellt er fest, dass sie nur in einem minderschweren Fall in Betracht kommt. Deshalb mussten wir eine neue ?berprüfung einleiten. Zwei weitere Gutachten im Auftrag politischer Parteien, eines davon vom wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses, kommen zu anderen Auffassungen, sie halten das Instrument der Rüge für überhaupt nicht zul?ssig.

Das Pr?sidium hat feststellen müssen, dass ein minderschwerer Fall im vorliegenden Schlussbericht des Prüfgremiums nicht dargetan wurde, das hei?t, es wurde weder festgestellt, dass ein minderschwerer Fall vorliege, noch, dass dieser nicht vorliege. Ob ein solcher vorliegt, muss auf Basis einer vollumf?nglichen Prüfung erkl?rt werden, die den gesamten Text umfasst, also in einer Prüfung, die sich nicht auf einzelne bekannte kritische Stellen oder Teile beschr?nkt. In der Gesamtschau der vorliegenden Gutachtenlage sind wir als Pr?sidium zu der vorl?ufigen Auffassung gekommen, dass unsere ursprüngliche Entscheidung m?glicherweise ermessensfehlerhaft war (ja, das ist eine juristische Vokabel). Deshalb haben wir am 5. November dieses Jahres beschlossen und am 6. November mitgeteilt, ein Verfahren zur Aufhebung der Entscheidung vom 30. Oktober 2019 einzuleiten und über den Plagiatsvorwurf neu zu entscheiden. ?ber die beabsichtige Aufhebung der Entscheidung haben wir Franziska Giffey am 5. November umgehend informiert und ihr der guten Ordnung halber die M?glichkeit zur Stellungnahme einger?umt. Zur Vorbereitung einer neuen Entscheidung wird erneut eine ?berprüfung der Dissertation nach §34 Abs. 7 und 8 des Berliner Hochschulgesetzes erfolgen – die genauen Schritte erl?utere ich Ihnen gleich noch.

Unsere Entscheidung, neu zu prüfen, wurde natürlich auch ?ffentlich wahrgenommen und vielf?ltig kommentiert. Franziska Giffey hat mir am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass sie den Doktorgrad ab sofort und zukünftig nicht mehr führen werde. Aus diesem Grund habe ich ihren Namen hier auch jeweils ohne Titel genannt. Die Erkl?rung bewirkt aber keinen Verlust des Doktorgrads und des damit verbundenen Nachweises der Bef?higung zu vertiefter wissenschaftlicher Arbeit. Der Verzicht auf das Führen des Doktorgrads beendet daher auch nicht das vom Pr?sidium beschlossene und eingeleitete Verfahren zur Aufhebung der Entscheidung vom 30. Oktober 2019. Sie gibt keinen Anlass, von der Vorbereitung einer neuen Entscheidung nach § 34 Abs. 7 und 8 des Berliner Hochschulgesetzes abzusehen.

Es ist nachvollziehbar, dass ?ffentlichkeit und Medien ein starkes Interesse an dem Verfahren haben und es insbesondere mit Blick auf Themen vielf?ltig kommentiert wird, die über die eigentliche Promotionsarbeit hinausgehen. Nicht immer waren die auf das Verfahren bezogenen Darstellungen sach- und faktenbasiert. So wurden in der ?ffentlichen Darstellung die Freie Universit?t, einzelne Mitglieder wie auch das Pr?sidium heftig kritisiert, teils in polemischer und diffamierender Weise. Wir wissen, dass dies auch Sie – als Universit?tsangeh?rige – trifft. Gerade deshalb m?chte ich auf einige Punkte der Diskussion eingehen:

Sind die Standards an der Freien Universit?t nicht ausreichend?

Zun?chst: Wir sind eine Universit?t mit mehreren Exzellenzclustern, Sonderforschungsbereichen, Graduiertenschulen und Projekten, die Ergebnis von h?chst kompetitiven Verfahren sind. Diese Auszeichnungen nehmen wir als Anspruch und Verpflichtung, und wir sehen unsere Einrichtungen als Arbeitsplattformen für Wissenschaft von h?chsten Ansprüchen; wir sehen den Erfolg unserer Graduiertenschulen auch als Zeichen der besonderen St?rke unserer Graduiertenausbildung.

Die Freie Universit?t sieht sich in besonderer Verantwortung und ist besonders engagiert in der Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, aktuell zum Beispiel in der Umsetzung der neuen Regeln zu ?Guter Wissenschaftlicher Praxis“ der DFG von 2019, die bis Sommer 2021 ausgestaltet und implementiert sein müssen – dieses Thema behandeln wir als Tagesordnungspunkt 15 der heutigen AS-Sitzung.

Was ist eigentlich Gegenstand des Verfahrens?

Lassen Sie mich etwas zum Gegenstand des ?berprüfungsverfahrens sagen: Gegenstand der Prüfung war und ist die Dissertation “Europas Weg zum Bürger” aus dem Jahr 2010, die – wie festgestellt wurde – M?ngel hat. Gegenstand ist in Konsequenz die Frage, ob der dafür verliehene Doktorgrad durch T?uschung erworben wurde und welche Rechtsfolgen dies hat. Dies wird jetzt, auf Grundlage der Rechtsgutachten und der sich daraus ergebenden neuen Situation neu und ergebnisoffen geprüft. In Bezug auf die aktuelle Berichterstattung einzelner Medien m?chten wir hier klarstellen:

  • Gegenstand der Prüfung nach §34 Abs. 7 und 8 des Berliner Hochschulgesetzes ist nicht die fachliche Bewertung und Benotung der Dissertation und
  • Gegenstand der Prüfung ist auch nicht die Betreuung der Arbeit durch die Doktormutter, die die Doktorarbeit nachweislich engagiert und engmaschig betreut hat.

War das Verfahren intransparent?

Wir sind in diesem Verfahren aufgefordert worden, verschiedenste Informationen und Materialien offenzulegen. Bei allem Interesse an Offenheit und Transparenz sind wir verpflichtet zu einer sorgf?ltigen Abw?gung zwischen einem behaupteten Interesse der ?ffentlichkeit (das auch mit der sp?teren T?tigkeit der Doktorandin begründet wird) und den Pers?nlichkeitsrechten und der Nicht?ffentlichkeit von Prüfungen wie auch der Vertraulichkeit von Beratungen zu Prüfungen. Jede Abw?gung muss sorgf?ltig getroffen werden. ?berprüfungen von Plagiatsvorwürfen sind aufwendig, komplex und ben?tigen Zeit, um ein ordnungsgem??es Verfahren durchzuführen. Auf ein solches Verfahren haben jede und jeder einen Anspruch. Leider k?nnen solche Prozesse in der ?ffentlichen Wahrnehmung – erneut von Einzelnen vielleicht auch stark interessengeleitet, vielleicht aber auch einfach nur aus Ungeduld – als ?mauern“ missverstanden werden. Sie und ich, wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die einen solchen Prozess schon einmal begleitet haben, wissen, dass diese Sichtweise der Realit?t nicht gerecht wird.

Gab es Befangenheiten des Prüfungsgremiums?

Die Frage nach Befangenheiten ist sehr prominent gestellt worden. Wir k?nnen dazu sagen, dass sich aus den vorliegenden beruflichen Kontakten der Mitglieder des Prüfungsgremiums, wie sie in den Medien dargelegt wurden, keine Besorgnis der Befangenheit dieser Personen ergibt. Die Besetzung des Gremiums erfolgte nach unseren gültigen und bestehenden Regeln. Allerdings haben wir auch gelernt, dass etwas – nur weil es nach den gültigen Regelungen erfolgt – trotzdem in der ?ffentlichen Wahrnehmung anders bewertet werden kann. Im vorliegenden Fall geh?rte bei der Einsetzung des Prüfgremiums durch den Promotionsausschuss in Abstimmung mit dem Pr?sidium die Doktormutter dem Promotionsausschuss an. Dies k?nnte sehr wohl als Besorgnis der Befangenheit ausgelegt werden – eine Tatsache, aus der wir gelernt haben, sodass wir an dieser Stelle überlegen, wie wir dies in künftige Prozesse im Sinne der Qualit?tssicherung umsetzen k?nnen.

Die Universit?t als Lernende Organisation

Dies bringt mich zum n?chsten Punkt: Ungeachtet unseres Selbstverst?ndnisses als Exzellenzuniversit?t wissen wir, dass wir nicht immer alles perfekt machen, und die Frage ist, was wir daraus im Einzelfall lernen k?nnen, und ob wir es schaffen, Verbesserungsm?glichkeiten zu erkennen und diese in neue Handlungsweisen und Prozesse zu überführen. Wir verstehen uns als Lernende Organisation – und lernen k?nnen wir dabei aus neuen Erkenntnissen – in diesem Fall die vorliegenden Rechtsgutachten – oder aus Erfahrungen wie der gegenw?rtigen ?ffentlichen Diskussion. Wenn wir feststellen, dass wir an bestimmten Punkten m?glicherweise nicht gut entschieden haben, dann sollten wir dies – wenn m?glich – nachtr?glich hinterfragen, selbst wenn der Aufwand sehr gro? wird. Das ist der Prozess, in dem wir uns im Moment befinden. Diesen Prozess m?chten wir mit der n?tigen Vertraulichkeit, um ihn gegen Einflüsse und Interessen von au?en zu schützen, aber gleichzeitig so transparent wie m?glich, im Interesse aller Beteiligten, so zügig wie m?glich und dabei zugleich sehr sorgf?ltig und abgesichert durchführen.

Was passiert als N?chstes?

Der weitere Prozess wird sich folgenderma?en gestalten: Der Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften wird gebeten, durch den Promotionsausschuss ein neues Prüfungsgremium einzusetzen, das m?glichst auch weitere externe Mitglieder enthalten soll, wobei die Betreuerin der Doktorarbeit schon erkl?rt hat, dass sie an den Beratungen und der Entscheidung zur Einsetzung des Prüfgremiums – auch zu ihrem eigenen Schutz – nicht mitwirken wird. Im neuen Prüfungsgremium werden keine Mitglieder aus dem alten Prüfungsgremium mitwirken. Die Namen der Mitglieder des neuen Prüfgremiums werden ?ffentlich gemacht. Es wird eine erneute Prüfung der Dissertation erfolgen. Für alle Beteiligten wird der Ma?stab gelten, die Arbeit von Franziska Giffey zügig und gründlich, aber nicht vorschnell, unbeeinflusst von m?glichem Druck von au?en, zu prüfen – und dabei h?chste wissenschaftliche Standards anzuwenden. Das neue Gremium soll nach der Prüfung einen neuen Vorschlag beschlie?en. Auf dieser Grundlage soll das Pr?sidium über den Fall entscheiden und in diesem Zusammenhang über eine m?gliche Aufhebung der Rüge.

Die Freie Universit?t Berlin ist eine gro?e Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten und einem gemeinsamen Kompass. Dies gebietet Fairness allen gegenüber: Professorinnen und Professoren, die sich in Betreuung wie in Prüfungen und ?berprüfungen engagieren; Doktorandinnen und Doktoranden wie auch allen Studierenden, die Unterstützung und Anleitung erwarten und verdienen, die aber auch zu recht nach fairer Beurteilung, Ma?st?ben und Sorgfalt fragen und erwarten k?nnen. Ich bin sicher, dass wir in diesem Prozess als Gemeinschaft an unserer Freien Universit?t weiterhin fair miteinander agieren k?nnen und werden.